Der stellvertretende Landesvorsitzende, Daniel Oetzel:


Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP hat am 04.03.12 seine Ergebnisse vorgestellt. Unter anderem präsentierten die Generalsekretäre den Rahmen eines neuen Gesetzes, welches die Nutzungsrechte von Nachrichten und Meldungen im Internet neu regeln soll. („Leistungsschutzrecht“)

Bisher konnten Anbieter, wie z.B. Google News, problemlos auf die von verschiedenen Verlagen ins Internet gestellten Informationen verweisen (z. B. Zeit.de). Diese Meldungen waren von den jeweiligen Ursprungsseiten kostenfrei ins Netz gestellt worden. Nun gab es aber bereits seit langem Ambitionen der Verlage, an dieser Stelle eine Möglichkeit zu schaffen, Verweise auf ihre Homepages in Zukunft kostenpflichtig zu machen. Diesem Anliegen wollen die Koalitionsparteien nun nachkommen.
Wollen also Suchmaschinen in Zukunft weiterhin auf Online-Nachrichtenportale verweisen dürfen, wird bald eine Gebühr für die Verlinkung des entsprechenden Artikels fällig – mit großer Wahrscheinlichkeit werden entsprechende Dienste ihr Angebot einschränken oder sogar einstellen.

Ein weiteres Problem zeigt sich bei der näheren Betrachtung der von der Gebühr Betroffenen. So sollen private Verweise auf die Verlagsseiten weiterhin kostenfrei möglich sein. Heutzutage ist es aber nur schwer bis unmöglich feststellbar, welche Dienste nun „privat“ und welche „gewerblich“ sind. Wie verhält es sich beispielsweise mit Bloggern? Müssen diese in Zukunft eine Abgabe entrichten, wenn viele Menschen ihre privaten Blogs verfolgen? Und entfällt die „Maut“, wenn mal zu wenige Leute an einem Tag die Website aufrufen? Fragen, deren Beantwortung die Verantwortlichen vor unlösbare Probleme stellen dürfte.
Die Jungen Liberalen Hamburg befürchten, dass die Koalitionspartner infolge des langen Drängens von Interessenvertretern der Verlage einen Kuhhandel eingegangen sind, welcher nicht geeignet ist, die Rechte an Artikeln und Meldungen, welche überdies kostenfrei ins Internet gestellt wurden, zu sichern. Stattdessen wird ein Weg geschaffen, den Nachrichtenportalen ohne eigene Anstrengung die Erhebung von zusätzlichen Einnahmen für ihre mediale Präsenz zu ermöglichen.

Offensichtlich braucht es eine Neuregelung des Leistungsschutzes im Internet. In Bezug auf die hier thematisierte Problematik fordern die Jungen Liberalen Hamburg aber die Verlage auf, eigene marktgerechte Geschäftsmodelle zu etablieren, um die offenbar benötigten Einkünfte zu generieren. Ein generell kostenpflichtiges Abrufen von Artikeln direkt auf den Seiten der Verlage ist für diese sicherlich unangenehmer, aber allemal ehrlicher, da sie selbst das Risiko tragen würden, vom Verbraucher abgestraft zu werden, statt dieses auf Drittanbieter zu verschieben.

Fragen und Anmerkungen: Daniel Oetzel (oetzel@julis-hh.de)

Finn-Ole Ritter (MdHB) ist am 25. Februar 2012 auf der
Landesmitgliederversammlung der Jungen Liberalen Hamburg als Vorsitzender
bestätigt worden. Neben dem Vorsitzenden wählten die Jungen Liberalen
Hamburg den gesamten Landesvorstand neu.
Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Andreas Moring gewählt.
Moring ist als erster stellvertretender Landesvorsitzender für die
Öffentlichkeitsarbeit der Jungen Liberalen verantwortlich und deren
Pressesprecher. Zum zweiten Stellvertreter wurde Daniel Oetzel gewählt. Er wird
die programmatische Arbeit leiten. Dritter Stellvertreter und verantwortlich für
die Organisation des Verbandes ist Nikola Ilic.
Als Schatzmeister wurde Benjamin Schwanke in seinem Amt bestätigt. Zu
Beisitzern wurden Wolfgang Schwan, Monika Marcu, Christian Gniech und
Sebastian Liebrahm gewählt.