Dienstag, 8. Mai 2012Neues von der Uni
Liebe JuLis,
heute gibt es Informationen von den jüngsten Ereignissen an der Universität Hamburg für euch. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), der die Studierenden gegenüber Hochschule und Politik vertritt, wurde auf der Sitzung des Studierendenparlamentes (StuPa) am letzten Donnerstag neu gewählt. In den letzten 6 Jahren bestand er aus einer pragmatisch arbeitenden Koalition (Liberale Hochschulgruppe, JuSo-Hochschulgruppe, Fachbereichslisten), welche dieses Mal leider keine Mehrheit erringen konnte. Der neue AStA besteht aus den Listen CampusGrün, Regenbogen - Alternative Linke, dem Sozialistischen Demokratischen Studierendenbund (SDS), den Pirat*inn*en (kein Scherz) sowie der Geisteswissenschaftenliste. Direkt nach der Wahl bezeichneten sich die neuen Amtsträger selbst als „Linker Chaos-AStA“. Die Wahl selbst lief nicht reibungslos ab und bietet schon jetzt viel Angriffsfläche. Das neue Bündnis verfügt über keine Mehrheit im StuPa und ist daher auf die Tolerierung der äußersten Linken (u.a. Liste LINKS, harte Zeiten) angewiesen. Zudem waren mehrere das Bündnis stützende Parlamentarier zum Zeitpunkt der Wahl gar nicht stimmberechtigt, da sie ihre Semesterbeiträge aus Protest nicht gezahlt hatten und damit keine Mitglieder der Verfassten Studierendenschaft sind. Unter diesen Personen ist auch der neue 2. Vorsitzende des AStA, der nun über die Verwendung des AStA-Beitrages der Studierenden maßgeblich mitbestimmen darf ohne diesen selbst geleistet zu haben. Seine Fraktion (Regenbogen - Alternative Linke) fiel außerdem durch das Fälschen zweier Rücktritte auf, um bei entscheidenden Abstimmungen volle Fraktionsstärke zu erhalten. Überschattet wurde die diesjährige Wahl zum Studierendenparlament außerdem durch einen versuchten Wahlbetrug. Der große Teil der gefälschten Stimmen sollte dabei dem SDS zugutekommen. Ungeachtet all der Ungereimtheiten wurde der AStA ins Amt gehievt. Die erste öffentlichkeitwirksame Aktion war dann die Unterstützung der „Demo gegen Schönheitswahn“. Scheinbar haben wir es wirklich mit einem „Linken Chaos-AStA“ zu tun. Ein würdiger Anfang ist gemacht. Freitag, 9. März 2012Kleine Rechenstunde zu den Pensionsrückstellungen der Hansestadt Hamburg Der Vorsitzende des DBB Hamburg hat in einer Stellungnahme zur Forderung der FDP "vorgerechnet", Hamburg würde durch die Pensionierung der Beamten im Vergleich zu Angestellten deutlich sparen. Zitat: "Bei derzeit ca. 35.000 städtischen Beamten ergibt dies die stolze Einsparsumme von knapp 6.000.000.000 €; sprich 6 Mrd. €!"Das stimmt leider nicht. Darum hier die richtige Rechnung Schritt für Schritt zum Nachvollziehen: 1) Die 350 Euro monatliche Durchschnittsersparnis bei 35.000 Beamten bei den Lohnnebenkosten ergibt eine Jahresersparnis von 147 Mio. Euro 2) Diskontiert mit den ab 2015 für die Pensionsrückstellungen geltenden Zinssatz von 4 % ergibt das für 40 Jahre einen Diskontierungssummenfaktor (DSF) von ca. 19,8. 3) Der zu bilanzierende Barwert der homogenen „Ersparnisreihe“ (147 Mio. pro Jahr) ist also 19,8 * 147 Mio. = ca. 2,91 Millarden Euro. Das ist nichtmal die Hälfte der angeblichen 6 Milliarden. 4) Wenn man das Ganze mit 2,5 % Diskontierungszins rechnet (4 % minus 1,5 % durchschnittlicher Tarifsteigerung p.a.), landet man bei einem DSF von ca. 25,1 und somit 3,69 Mrd. Ersparnis in 40 Jahren. 3,69 Mrd - Das ist doch schon ein Unterschied zu den angeblichen 6 Milliarden. Oder? Donnerstag, 8. März 2012Senatsaussage ist ein Schlag ins Gesicht der jungen und jüngsten Generation „Hamburg muss für Pensionsrückstellungen ab 2015 mindestens 5,6 Milliarden Euro Schulden machen. Und das ist noch optimistisch. Wahrscheinlich wird es sogar eher ein zweistelliger Milliardenbetrag, legt man den Erfüllungsbetrag für die Rückstellungen und weitere absehbare Gewährleistungsverpflichtungen zugrunde.“, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hamburg, Finn-Ole Ritter (MdHB) zur jüngsten Diskussion über die Pensionsrückstellungen der Hansestadt Hamburg.„Der Senat nennt das „virtuell“. Das macht mich fassungslos. Es ist arrogant und herablassend, wie die Regierung der Stadt hier mit den jungen Menschen umgeht. Das Bilanzdefizit von heute sind die Steuer- und Abgabenerhöhungen von morgen“, so Ritter weiter. „Hier ist eine massive Vermögensumverteilung auf Kosten von jungen Familien, Kindern und Jugendlichen geplant. Der Senat versucht das auch noch ungeschickt zu verschleiern und zu verschleppen. Es wäre aber seine Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken.“ „Die völlig richtige Idee hinter der Einführung der Doppik bzw. der Bilanz der FHH war und ist es, die „finanzielle Gesundheit“ Hamburgs transparent zu machen und somit finanzwirtschaftliche Nachhaltigkeit zu ermöglichen. Diese ist ein zentrales Kriterium für die Generationengerechtigkeit in unserer Stadt. Genau diese Generationengerechtigkeit tritt der sozialdemokratische Senat mit seiner maßlos verharmlosenden Bezeichnung mit den Füßen.“ Donnerstag, 8. März 2012
Jungen Liberalen Hamburg zum Thema ... Geschrieben von Nikola
in Positionierendes um
10:21
Kommentare (0) Jungen Liberalen Hamburg zum Thema „Leistungsschutzrecht - Vorschlag des Koalitionsausschusses“ Der stellvertretende Landesvorsitzende, Daniel Oetzel:Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP hat am 04.03.12 seine Ergebnisse vorgestellt. Unter anderem präsentierten die Generalsekretäre den Rahmen eines neuen Gesetzes, welches die Nutzungsrechte von Nachrichten und Meldungen im Internet neu regeln soll. („Leistungsschutzrecht“) Bisher konnten Anbieter, wie z.B. Google News, problemlos auf die von verschiedenen Verlagen ins Internet gestellten Informationen verweisen (z. B. Zeit.de). Diese Meldungen waren von den jeweiligen Ursprungsseiten kostenfrei ins Netz gestellt worden. Nun gab es aber bereits seit langem Ambitionen der Verlage, an dieser Stelle eine Möglichkeit zu schaffen, Verweise auf ihre Homepages in Zukunft kostenpflichtig zu machen. Diesem Anliegen wollen die Koalitionsparteien nun nachkommen. Wollen also Suchmaschinen in Zukunft weiterhin auf Online-Nachrichtenportale verweisen dürfen, wird bald eine Gebühr für die Verlinkung des entsprechenden Artikels fällig – mit großer Wahrscheinlichkeit werden entsprechende Dienste ihr Angebot einschränken oder sogar einstellen. Ein weiteres Problem zeigt sich bei der näheren Betrachtung der von der Gebühr Betroffenen. So sollen private Verweise auf die Verlagsseiten weiterhin kostenfrei möglich sein. Heutzutage ist es aber nur schwer bis unmöglich feststellbar, welche Dienste nun „privat“ und welche „gewerblich“ sind. Wie verhält es sich beispielsweise mit Bloggern? Müssen diese in Zukunft eine Abgabe entrichten, wenn viele Menschen ihre privaten Blogs verfolgen? Und entfällt die „Maut“, wenn mal zu wenige Leute an einem Tag die Website aufrufen? Fragen, deren Beantwortung die Verantwortlichen vor unlösbare Probleme stellen dürfte. Die Jungen Liberalen Hamburg befürchten, dass die Koalitionspartner infolge des langen Drängens von Interessenvertretern der Verlage einen Kuhhandel eingegangen sind, welcher nicht geeignet ist, die Rechte an Artikeln und Meldungen, welche überdies kostenfrei ins Internet gestellt wurden, zu sichern. Stattdessen wird ein Weg geschaffen, den Nachrichtenportalen ohne eigene Anstrengung die Erhebung von zusätzlichen Einnahmen für ihre mediale Präsenz zu ermöglichen. Offensichtlich braucht es eine Neuregelung des Leistungsschutzes im Internet. In Bezug auf die hier thematisierte Problematik fordern die Jungen Liberalen Hamburg aber die Verlage auf, eigene marktgerechte Geschäftsmodelle zu etablieren, um die offenbar benötigten Einkünfte zu generieren. Ein generell kostenpflichtiges Abrufen von Artikeln direkt auf den Seiten der Verlage ist für diese sicherlich unangenehmer, aber allemal ehrlicher, da sie selbst das Risiko tragen würden, vom Verbraucher abgestraft zu werden, statt dieses auf Drittanbieter zu verschieben. Fragen und Anmerkungen: Daniel Oetzel (oetzel@julis-hh.de) Mittwoch, 29. Februar 2012Finn-Ole als Landesvorsitzender bestätigt Finn-Ole Ritter (MdHB) ist am 25. Februar 2012 auf derLandesmitgliederversammlung der Jungen Liberalen Hamburg als Vorsitzender bestätigt worden. Neben dem Vorsitzenden wählten die Jungen Liberalen Hamburg den gesamten Landesvorstand neu. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Andreas Moring gewählt. Moring ist als erster stellvertretender Landesvorsitzender für die Öffentlichkeitsarbeit der Jungen Liberalen verantwortlich und deren Pressesprecher. Zum zweiten Stellvertreter wurde Daniel Oetzel gewählt. Er wird die programmatische Arbeit leiten. Dritter Stellvertreter und verantwortlich für die Organisation des Verbandes ist Nikola Ilic. Als Schatzmeister wurde Benjamin Schwanke in seinem Amt bestätigt. Zu Beisitzern wurden Wolfgang Schwan, Monika Marcu, Christian Gniech und Sebastian Liebrahm gewählt. Mittwoch, 15. Februar 2012
JuLis Hamburg gegen weitere ... Geschrieben von liberalerritter
in Mitteilenswertes um
15:12
Kommentare (0) JuLis Hamburg gegen weitere Hapag-Lloyd-Beteiligung 1,1 Milliarden Euro gibt Hamburg nun schon insgesamt für die Beteiligung an der Reederei Hapag Lloyd aus. 420 Millionen Euro davon sollen jetzt aus den Stadtkassen an den TUI-Konzern fließen. Mehr als ein Drittel des Unternehmens gehören dann der Stadt. Die Jungen Liberalen Hamburg (JuLis), die unabhängige Jugendorganisation der FDP, sprechen sich gegen die geplante Übernahme von weiteren 13 Prozent des Kapitals der Reederei durch Hamburg aus und fordern den Hamburger Senat auf, ihre Anteile an private Investoren weiter zu verkaufen.![]()
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